Landtagswahl in Schleswig-Holstein - 06.05.2012

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Am 06. Mai 2012 wird die 18. Wahl für einen Landtag im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein stattfinden. Während die Bundesregierung unter der CDU-FDP Führung zur Mitte ihrer Amtszeit immer mehr Bundesländer an andere Regierungen verloren hat, ist hier ein Bundesland, welches noch unter einer CDU-FDP Regierung besteht. Die Wahl ist bereits ein halbes Jahr vor Beginn von personellen Umstrukturierungen dominiert.

Schwierige Ausgangslage im Landtag

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Jahr 2012 handelt es sich bereits um die zweite vorzeitige Wahl in Folge. Diese erneute Landtagswahl wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht nach der Landtagswahl 2009 die Verfassungswidrigkeit der Landtagswahl festgestellt hat. Nach der Wahl gewann die CDU nur noch eine bestimmte Anzahl von Überhangsmandaten und die zulässige Gesamtzahl an Sitzen im Landtag wurde überschritten. Das Gericht verlangte eine Neugestaltung des Wahlgesetzes und eine Neuwahl im Jahr 2012. Damit hatten sich Grüne, SSW und die Linke mit ihrer Klage gegen das Wahlergebnis durchgesetzt.

Neue Spitzenkandidaten in allen Parteien

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird im Vorwege vor allem durch die Suche nach den neuen Spitzenkandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten dominiert. Sowohl der amtierende Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen als auch die Kollegen aus den anderen Parteien planen, bei der kommenden Wahl nicht erneut anzutreten. Der ursprünglich geplante Nachfolger Christian von Boetticher war bereits einige Monate vor Wahl durch eine Affäre zu einer 16-jährigen Frau als Nachfolger ausgeschieden. Die Parteien in Schleswig-Holstein positionieren sich nun unter neuen Kandidaten. Umfragen, die etwa ein halbes Jahr vor der Wahl durchgeführt worden sind, deuten auch hier auf einen Machtverlust der schwarz-gelben Koalition hin.

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