EU-Ratspräsidentschaft Zypern - 01.07.2012 bis 31.12.2012

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Zypern übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2012 turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft, und löst damit Dänemark von diesem Amt ab. Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt halbjährlich nach einer festgelegten Reihenfolge, sodass jedes Mitgliedsland mal den Vorsitz innehat. Deutschland hatte diese Position zuletzt im ersten Halbjahr 2007.

Rechtsetzung der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union ist eines von drei Gremien die an der Gesetzgebung der EU beteiligt sind. Die europäische Kommission hat das alleinige Initiativrecht und muss ein Gesetz vorschlagen um es auf den Weg zu bringen. Sie besteht aus je einem Kommissar pro Mitgliedsstaat. Das in der Europawahl direkt gewählte europäische Parlament bildet die "Volkskammer" der EU und hat in den meisten Gesetzgebungsverfahren ein vollwertiges Mitbestimmungsrecht. Der Rat stellt eine Art, Vertretung der Mitgliedsstaaten‘ dar und beschließt vorliegende Gesetze endgültig.

Zusammensetzung des Rates

Um die Gesetze zu beschließen setzt sich der Rat aus den Ministern des jeweiligen Fachgebiets zusammen, weswegen der Rat oft auch inoffiziell als Ministerrat bezeichnet wird. Den Vorsitz hat ab heute der entsprechende Minister Zyperns. Somit gibt es keinen festen Vorsitzenden. Bei sehr wichtigen Gesetzgebungen setzt sich der Rat aus den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammen. Diese Treffen finden in der Regel zweimal pro Ratspräsidentschaft, also alle drei Monate, statt.

Einfluss der Gesetze

Zurzeit sind ca. 40 Prozent der Gesetze in Deutschland von der EU beeinflusst, sodass der Rat der europäischen Union zusammen mit der Kommision und dem Parlament unmittelbar in die Belange aller EU-Bürger eingreift.

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